RECHTLICHER HINWEIS
GESETZ ÜBER DIE DIENSTE DER INFORMATIONSGESELLSCHAFT (LSSI)
Die für die Website verantwortliche European Platform to Assist Victims of Terrorism, im weiteren DIE VERANTWORTLICHE, stellt den Nutzern dieses Dokument zur Verfügung, mit dem sie den Verpflichtungen nachkommen will, die im spanischen Gesetz 34/2002 vom 11. Juli über die Dienste der Informationsgesellschaft und den elektronischen Geschäftsverkehr (LSSICE) – veröffentlicht im spanischen Staatlichen Gesetzblatt Nr. 166 - vorgeschrieben sind, und hiermit möchte sie auch alle Nutzer der Website von den Nutzungsbedingungen in Kenntnis setzen. Jede Person, die diese Website aufsucht, wird zum Nutzer und verpflichtet sich, die hier angeordneten Bestimmungen sowie jede sonstige Gesetzesbestimmung, die zur Anwendung kommen könnte, strikt zu befolgen und zu erfüllen.
Die European Platform to Assist Victims of Terrorism behält sich das Recht vor, jede Information zu ändern, die auf der Website erscheinen könnte, und ist nicht verpflichtet, dies vorher anzukündigen oder die Nutzer von den besagten Verpflichtungen in Kenntnis zu setzen, wobei man davon ausgeht, dass eine Veröffentlichung auf der Website der European Platform to Assist Victims of Terrorism ausreicht.
1. IDENTIFIZIERUNGSDATEN
Name der Domain: https://epavt.org
Unternehmensname: EPAVT
Gesellschaftsbezeichnung: Plataforma Europea de apoyo a las víctimas del terrorismo
Sitz: Camino Vinateros, 51 - 28030 Madrid
Telefon: Tel. 915940799
e-mail: info@epavt.org
2. RECHTE AM GEISTIGEN EIGENTUM UND GEWERBLICHE SCHUTZRECHTE
Die Website, u. a. einschließlich ihrer Programmierung, Bearbeitung, Zusammenstellung und der sonstigen für ihren Betrieb erforderlichen Elemente, der Designs, Logos, Texte und/oder Grafiken, sind Eigentum der VERANTWORTLICHEN oder sie verfügt gegebenenfalls über eine Lizenz oder ausdrückliche Genehmigung der Autoren. Alle Inhalte der Website sind ordnungsgemäß gemäß den Vorschriften über Rechte des geistigen Eigentums oder gewerbliche Schutzrechte geschützt und in den dementsprechenden öffentlichen Registern eingetragen.
Unabhängig des Zweckes, zu dem sie bestimmt sind, ist für eine Wiedergabe im Ganzen oder in Teilen, für die Verwendung, Nutzung, Verbreitung und Verwertung jedenfalls eine vorherige schriftliche Genehmigung der VERANTWORTLICHEN erforderlich. Jede nicht vorher autorisierte Nutzung gilt als schwerer Verstoß gegen die Urheberrechte oder gewerblichen Schutzrechte des Autors.
Die Designs, Logos, Texte und/oder Grafiken, die nicht von der VERANTWORTLICHEN stammen und auf der Website erscheinen könnten, gehören ihren respektiven Eigentümern, wobei diese selbst für jeden eventuellen Streitfall verantwortlich sind, der sich in diesem Zusammenhang ergeben könnte. Die VERANTWORTLICHE gibt ihre ausdrückliche Genehmigung, damit Dritte direkt auf die konkreten Inhalte der Website und jedenfalls auf die Hauptwebsite http://epavt.org umleiten können.
Die VERANTWORTLICHE erkennt den Inhabern die dementsprechenden Rechte am geistigen Eigentum und die gewerblichen Schutzrechte an und ihre reine Erwähnung oder Erscheinung auf der Website bedeutet kein Bestehen von Rechten oder irgendeiner Verantwortung in dieser Hinsicht und auch keine Unterstützung, kein Sponsoring und keine Empfehlung seitens der VERANTWORTLICHEN.
Sie können Kommentare jeder Art bezüglich eventueller Verstöße gegen die Rechte am geistigen Eigentum oder die gewerblichen Schutzrechte sowie über jeden der Inhalte der Website per E-Mail an comercial@epavt.org senden.
3. HAFTUNGSAUSSCHLUSS
Die VERANTWORTLICHE übernimmt keine Art von Haftung, die aus der auf ihrer Website veröffentlichten Information ableiten könnte, wenn immer die Information von einem nicht mit der VERANTWORTLICHEN in Verbindung stehenden Dritten manipuliert oder eingefügt wurde.
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4. ANZUWENDENDES RECHT UND GERICHTSSTAND
Im Zusammenhang mit der Lösung aller Streitfälle oder Fragen, die mit dieser Website oder den darauf entfalteten Tätigkeiten in Verbindung stehen, finden die spanischen Gesetze Anwendung, denen sich die Parteien ausdrücklich unterwerfen, wobei für die Lösung aller aus ihrer Nutzung ableitenden oder damit verbundenen Konflikte die Gerichte und Gerichtshöfe zuständig sind, die sich in nächster Nähe von Madrid befinden.